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Berlin (epo.de). - Zum Start der 50. Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin (3. bis 8. September) hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Unternehmen und Verbraucher dazu aufgerufen, verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten. Der anhaltende Boom im Elektroniksektor verschärf...
Frankfurt (epo.de). - In Pakistan wird aufgrund der Folgen der Flukatastrophe die ohnehin gravierende Armut um ein Drittel zunehmen. Das befürchtet der pakistanische Arzt und Leiter der unabhängigen Gesundheitsorganisation HANDS, Dr. Tanveer Ahmed. Die unzureichende Hilfe sei zudem eine Bedrohung ...
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Hamburg (epo.de). - Der Energiekonzern Suez Energy muss einen neuen Standort für sein in der Region Coquimbo in Chile geplantes Kohlekraftwerk suchen. Das hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera entschieden. Wie die Hamburger Umweltorganisation "Rettet den Regenwald" berichtete, liegt der...
Länder / Regionen Lateinamerika Honduras: Wahlen lösen politische Krise nicht
| Honduras: Wahlen lösen politische Krise nicht |
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| Geschrieben von: Redaktion | |||
| Freitag, den 27. November 2009 um 00:00 Uhr | |||
 Hamburg (epo.de). - Die für Sonntag geplanten Präsidentschaftswahlen werden die politische Krise in Honduras nicht beenden. Davon ist Honduras-Experte Peter Peetz vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg überzeugt. Zwar stünden weder der gestürzte Präsident José Manual Zelaya noch De-facto-Staatschef Roberto Micheletti zur Wahl. Seit dem Staatsstreich am 28. Juni sei aber fraglich, ob die Wahl unter demokratischen Bedingungen stattfinden könne.
Der Urnengang am 29. November und die Kandidaten standen bereits vor der Entmachtung von José Manual Zelaya (Foto) fest. Die Legitimität der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen sei aber nicht nur in Honduras, sondern auch auf internationaler Ebene höchst umstritten, so Peetz. Die Widerstandsbewegung, die sich gegen den Putsch und für die Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt einsetzt, habe zum Boykott der Wahlen aufgerufen, da nur unter einer demokratisch legitimierten Regierung eine demokratische Wahl stattfinden könne. Carlos H. Reyes, der erste in Honduras jemals zu einer Wahl zugelassene parteiunabhängige Präsidentschaftskandidat, habe seine Kandidatur aus diesem Grund zurückgezogen. Ihm folgten Peetz zufolge weitere Kandidaten für die Abgeordneten- und Kommunalwahlen, darunter auch solche, die für Zelayas und Michelettis Liberale Partei ins Rennen gehen wollten. Andererseits habe die linksgerichtete Kleinpartei UD (Unificación Democrática), die sich ebenfalls als Teil der Widerstandsbewegung versteht, kürzlich beschlossen, an den Wahlen teilzunehmen. Sie möchte die erhofften Mandate nicht kampflos aufgeben. "Bei der Frage nach der Legitimität von Wahlen ist weniger entscheidend, welche Regierung zum Zeitpunkt der Wahl im Amt ist, sondern eher, ob der Wahlprozess sauber und fair verläuft", sagte Peter Peetz, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien arbeitet. "Aber die De-facto-Regierung hat eklatant gegen die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen. Zahlreiche Berichte auch internationaler Missionen weisen auf Menschenrechtsverletzungen vor allem seitens des Militärs und der Polizei hin. Der politische Wettkampf im Vorwege der Wahl war also alles andere als einwandfrei." Peetz geht davon aus, dass der Urnengang noch nicht das Ende der politischen Krise in Honduras einläutet: "Der zukünftige Präsident tritt laut Verfassung erst am 27. Januar kommenden Jahres sein Amt an. Das Parlament will am 2. Dezember darüber entscheiden, ob Zelaya für die Zwischenzeit wieder die Regierungsmacht übertragen wird." Allzu wahrscheinlich ist dies laut Peetz jedoch nicht. Denn es war eben dieses Parlament, das im Juni für die Übertragung des Präsidentenamtes an Micheletti gestimmt hatte. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die USA, hatte die Anerkennung der Wahl zunächst an eine vorherige Wiedereinsetzung Zelayas in das Präsidentenamt gebunden. Zuletzt seien die USA aber von dieser Haltung abgerückt, berichtete Peetz. In einem Abkommen hatten sich das Micheletti- und das Zelaya-Lager Ende Oktober darauf geeinigt, das Parlament über die Wiedereinsetzung des geschassten Präsidenten entscheiden zu lassen – allerdings ohne dafür eine Frist festzulegen. Die Änderung der Haltung der USA führt Peetz auf innenpolitische Faktoren zurück. "Unter anderem haben republikanische Senatoren erheblichen Druck auf das State Department ausgeübt. Sie haben die US-Regierung zu einer pragmatischeren Haltung gedrängt, sicher auch, um eine dauerhafte Destabilisierung des zentralamerikanischen Landes zu vermeiden." Peetz sieht die internationale Gemeinschaft in einem Dilemma: "Wer eine Wahl unter Micheletti ablehnt, wird später auch den zukünftigen, am 29. November gewählten Präsidenten als illegitim ablehnen müssen. Und das nach Wahlen, die trotz aller Mängel bezüglich der Pressefreiheit usw. im internationalen Vergleich – man denke nur an den Wahlfälscher Karzai in Afghanistan – wohl als relativ demokratisch zu bezeichnen sind." In Umfragen lag bis zuletzt Porfirio "Pepe" Lobo vorn. Lobo geht für die Nationale Partei ins Rennen und gilt, ebenso wie sein stärkster Konkurrent Elvin Santos (Liberale Partei), als Vertreter der traditionellen politisch-wirtschaftlichen Oligarchie des Landes. www.giga-hamburg.de
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| Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. November 2009 um 19:29 Uhr |
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