Stuttgart (epo.de). - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verstärken und dabei besonders auf den deutschen Mittelstand zugehen. "Wenn deutsche Mittelständler in Entwicklungsländern sozial- und umweltverträglich investieren, ist dies die beste E...
Berlin (epo.de). - Zum Start der 50. Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin (3. bis 8. September) hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Unternehmen und Verbraucher dazu aufgerufen, verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten. Der anhaltende Boom im Elektroniksektor verschärf...
Frankfurt (epo.de). - In Pakistan wird aufgrund der Folgen der Flukatastrophe die ohnehin gravierende Armut um ein Drittel zunehmen. Das befürchtet der pakistanische Arzt und Leiter der unabhängigen Gesundheitsorganisation HANDS, Dr. Tanveer Ahmed. Die unzureichende Hilfe sei zudem eine Bedrohung ...
Berlin (epo.de). - Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) hat die Einrichtung einer unabhängigen Wahrheits- und Versöhnungs-Kommission für die zentralafrikanische Region gefordert. Dies müsse die Konsequenz eines bislang unveröffentlichten UN-Berichtes über Kriegsverbrechen in der Demokrat...
Hamburg (epo.de). - Der Energiekonzern Suez Energy muss einen neuen Standort für sein in der Region Coquimbo in Chile geplantes Kohlekraftwerk suchen. Das hat der chilenische Präsident Sebastián Piñera entschieden. Wie die Hamburger Umweltorganisation "Rettet den Regenwald" berichtete, liegt der...
Länder / Regionen Lateinamerika UNO stärkt Grundrecht auf Wasser
| UNO stärkt Grundrecht auf Wasser |
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| Geschrieben von: Redaktion | |||
| Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 12:04 Uhr | |||
 Berlin (epo.de). - Die Annahme der Resolution zum Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist von nichtstaatlichen Organisationen begrüßt worden. Erfreulich sei vor allem, dass kein Land gegen die Resolution gestimmt habe und "dass das Recht auf sanitäre Grundversorgung enthalten ist, das bislang selten im Fokus der Vereinten Nationen stand", erklärte Michael Windfuhr, Leiter des Teams Menschenrechte bei "Brot für die Welt".
Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt setzt sich seit Jahren für eine verbesserte Anerkennung des Rechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ein. Die Vereinten Nationen hatten am Mittwoch in New York das Recht auf sauberes Wasser als ein Menschenrecht anerkannt. Die UN-Vollversammlung verabschiedete eine entsprechende, von Bolivien vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution mit 122 zu null Stimmen. Allerdings enthielten sich 41 Länder der Stimme, darunter die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Länder. Zustimmung kam unter anderem aus Deutschland, Belgien, Italien, Spanien und Norwegen. In der Resolution äußerte sich die Vollversammlung besorgt darüber, dass geschätzte 884 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Mehr als 2,6 Milliarden haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen. Der Anspruch auf sauberes Wasser ist völkerrechtlich aber nicht verbindlich. "Dass das Recht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung von der UN-Vollversammlung offiziell als Menschenrecht anerkannt wird, ist ein großer Schritt nach vorne", sagte MISEREOR-Menschenrechtsexpertin Elisabeth Strohscheidt. "Für alle zugängliches, sauberes Wasser und eine sanitäre Grundversorgung sind Voraussetzung, um eine ganze Reihe von Menschenrechten wahrnehmen zu können, darunter die Rechte auf Nahrung und Gesundheit, aber auch auf Bildung." Tom Koenigs von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, sagte: "Jetzt fängt die Arbeit erst an. Damit die Resolution mehr ist als ein kurzes Strohfeuer der politischen und medialen Aufmerksamkeit, muss der erzeugte politische Schwung genutzt werden, um auch die letzten Gegner von einer Kodifizierung des Menschenrechts zu überzeugen. Die Resolution führt noch nicht zu einem einklagbaren Recht. Sie muss jetzt Wegbereiter für eine rechtlich verbindliche Kodifizierung - beispielsweise in Form eines Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt - sein." "Ich finde es eine Schande, dass sich 41 Länder der Stimme enthalten haben, darunter so reiche Länder wie die USA und Kanada", sagte Niema Movassat, Mitglied im Bundestags-Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. "Ich freue mich, dass Deutschland zugestimmt hat. Doch das reicht nicht. Nun muss das Recht auch völkerrechtlich verbindlich und damit einklagbar werden. Dazu muss Deutschland endlich das Zusatzprotokoll der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ratifizieren. Ansonsten bleibt die Regierung bei Lippenbekenntnissen." Das Menschenrecht auf Wasser müsse auch von allen internationalen Unternehmen anerkannt und von allen Staaten bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden. www.misereor.de www.gruene-bundestag.de www.brot-fuer-die-welt.de www.linksfraktion.de Tags: Wasser
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| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 12. August 2010 um 10:20 Uhr |
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Christine Patschull makes this comment
Mittwoch, 11. August 2010