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Wissenschaft Menschenrechte Banken investieren in Hersteller von Streumunition
| Banken investieren in Hersteller von Streumunition |
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| Geschrieben von: Redaktion | |||
| Donnerstag, den 14. Juni 2012 um 11:11 Uhr | |||
 Berlin. - Weltweit haben noch immer 137 sowohl private als auch öffentliche Finanzdienstleister rund 43 Milliarden US-Dollar in Produzenten verbotener Streumunition investiert. Darunter befinden sich viele der führenden Investoren und Kreditgeber wie beispielsweise Citigroup, JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Deutsche Bank und China Merchants Bank. Das geht aus der Studie "Worldwide Investments in Cluster Munitions; a shared responsibility" hervor. Die Studie von IKV Pax Christi (Niederlande) und FairFin (Belgien) wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt.
Die Studie soll nach Angaben der Herausgeber Druck auf die Regierung Deutschlands und anderer Staaten ausüben, ein Gesetz gegen solche "explosiven Investitionen" zu verabschieden. Genau wie Antipersonenminen zähle auch Streumunition zu den völkerrechtlich verbotenen Waffen, die willkürlich töten. Die Studie untersucht die Finanzgeschäfte mit einigen Unternehmen, die bekanntermaßen Streumunition herstellen. Die Liste umfasst: Alliant Techsystems (USA), Hanwha (Südkorea), Lockheed Martin (USA), Norinco (China), Poongsan (Südkorea), Singapore Technologies Engineering (Singapur), Splav (Russland), und Textron (USA). Obwohl sich viele Staaten und Finanzdienstleister gegen solche Investments ausgesprochen haben, zeigt die Studie, dass Finanzdienstleister in den letzten drei Jahren Kredite in Höhe von insgesamt mindestens 4,1 Milliarden US-Dollar vergeben, Dienstleistungen für Investment Banking im Wert von mindestens 8,1 Milliarden Dollar erbracht und Anteile und Anleihen in Höhe von mindestens 30,4 Milliarden Dollar gehalten oder verwaltet haben. "Nach all den Bankenskandalen, Krisen und Versprechungen, zukünftig verantwortungsvoller und transparenter zu handeln, ist es eine Schande, dass Finanzdienstleister weiterhin in völkerrechtlich verbotene Waffen investieren", sagte Roos Boer, Koautorin der Studie von IKV Pax Christi (Niederlande). "In völkerrechtlich verbotene Waffen zu investieren ist unter ethischen Gesichtspunkten nicht zu akzeptieren und es ist an der Zeit, dass Regierungen und Banken diesen 'explosiven Investments' ein Ende bereiten." Die meisten Finanzdienstleister, die in Hersteller von Streumunition investieren, stammen der Studie zufolge aus Ländern, die das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition noch nicht unterzeichnet haben. Besorgniserregend sei aber auch, dass 27 Finanzdienstleister noch immer in Streumunition investieren, obwohl sie in Ländern operieren, die dem Abkommen beigetreten sind. Neben der "Hall of Shame" beinhaltet die Studie auch positive Beispiele von Firmen und Staaten. In der "Hall of Fame" und der "runners-up" Kategorie werden als positive Beispiele 56 Finanzdienstleister genannt, die sich aus dem Geschäft mit Produzenten von Streumunition zurückgezogen haben. Im Vergleich zu 47 im Vorjahr sei dies eine deutliche Steigerung. Finanzdienstleister mit umfassenden Richtlinien gegen Investitionen in Hersteller von Streumunition werden in der "Hall of Fame" aufgeführt. Zum ersten Mal tauchen in der diesjährigen "Hall of Fame" auf: der Australian Future Fund, der Luxembourg Compensation Fund, SNS REAAL (Niederlande) und WestLB (Deutschland). Diese Finanzdienstleister schließen jegliche finanzielle Verbindung zu Herstellern von Streumunition aus. Die "runners-up"-Kategorie beinhaltet Finanzdienstleister, die zwar Desinvestitions-Richtlinien verfolgen, sich aber noch Hintertüren offen gelassen haben. Zum ersten Mal sind in der diesjährigen "runners-up"-Kategorie dabei: AEGON (Niederlande), Aviva (UK), Intesa Sanpaolo (Italien), Lloyds Banking Group (UK), Société Générale (Frankreich) und Royal Bank of Scotland (UK). Alle positiven Beispiele stammen von Finanzdienstleistern mit Sitz in Ländern, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet haben. "Wir beobachten, dass sich immer mehr Finanzdienstleister aus dem Geschäft mit Streumunition zurückziehen", sagte Stijn Suijs, Koautor der Studie für FairFin (Belgien), "aber wir finden immer noch zu viele Schlupflöcher in Unternehmensrichtlinien, die geschlossen werden sollten, weil Kunden nicht möchten, dass ihr Geld für die Herstellung von Streumunition verwendet wird", ergänzt er. Die Studie gibt auch einen Einblick in das neue und beispielhafte Engagement von Staaten, Gesetze gegen Investitionen in Streumunition zu schaffen. Seit kurzem gehört auch Italien zu den Ländern, die ein Gesetz zum Verbot von Investitionen in diese Waffen verabschiedet haben. Momentan existiert eine solche Gesetzgebung in fünf Ländern: Belgien, Irland, Italien, Luxemburg und Neuseeland. 2012 wurden entsprechende Gesetzesentwürfe in den Niederlanden und in der Schweiz diskutiert. Weitere 21 Vertragsstaaten, die zwar (noch) kein Gesetz verabschiedet haben, haben jedoch deutlich gemacht, dass sie Investitionen in Streumunition auf Grund der Konvention als illegal ansehen. Die Studie wird in Deutschland vorgestellt, wo in München und Berlin Aktivisten am Donnerstag den Rückzug aus der Finanzierung von Streumunitionsproduzenten forderten. Zwei große deutsche Finanzdienstleister (Allianz und Deutsche Bank) werden in der Studie als Investoren in Streumunitions-Hersteller genannt. "Wir fordern Deutschland auf, ein Gesetz gegen Investitionen in Streumunition zu verabschieden und klare Richtlinien für Finanzdienstleister bereitzustellen", sagte Roos Boer von IKV Pax Christi. "Wenn Länder rund um Deutschland wie Belgien, Irland, Italien und Luxemburg und bald auch die Schweiz und die Niederlande das können, dann kann es Deutschland auch." www.ikvpaxchristi.nl/stopexplosiveinvestments www.fairfin.be/en/clustermunitions www.facing-finance.org Tags: Streumunition
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| Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 15:42 Uhr |
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